Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1966 - 5 StR 112/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einbruchshandlungen als eine fortgesetzte Tat - Auswirkungen eines neuen Entschlusses auf den die folgenden Taten umfassenden Gesamtvorsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
Auszug aus BGH, 19.04.1966 - 5 StR 112/66
Ihr Vorsatz hätte daher zum mindesten nicht mehr den ungefähren Zeitpunkt der Begehung der Tat umfaßt und wäre auch deshalb kein Gesamtvorsatz gewesen (vgl. BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; BGH LM StGB Vorb. zu § 73 - Fortsetzungszusammenhang Nr. 8 = NJW 1953, 1112). - BGH, 05.05.1953 - 1 StR 194/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.04.1966 - 5 StR 112/66
Ihr Vorsatz hätte daher zum mindesten nicht mehr den ungefähren Zeitpunkt der Begehung der Tat umfaßt und wäre auch deshalb kein Gesamtvorsatz gewesen (vgl. BGHSt 1, 313, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]; BGH LM StGB Vorb. zu § 73 - Fortsetzungszusammenhang Nr. 8 = NJW 1953, 1112).
- BGH, 12.05.1989 - 3 StR 24/89
Vollständigkeit eines Urteils bei fehlender Namensangabe eines Schöffen im Rubrum …
Zwar wird es im Regelfall so liegen, daß der Gesamtvorsatz durch derartige Strafverfolgungsmaßnahmen unterbrochen wird (…vgl. BGHR AO § 370, I, Fortsetzungszusammenhang 1; BGH, Urteil vom 19. April 1966 - 5 StR 112/66 - bei Dallinger, MDR 1966, 558). - BGH, 08.12.1971 - 3 StR 82/71
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit abhängigen Kindern in zwei Fällen, …
Sein Vorsatz konnte schon deshalb kein auch jene Unterbrechung überbrückender Gesamtvorsatz gewesen sein (vgl. BGH, Urt. vom 19. April 1966 - 5 StR 112/66 - S. 5). - BGH, 14.05.1974 - 5 StR 151/74
Verurteilung wegen räuberischer Erpressung unter Mitführen einer Waffe - …
Die Berücksichtigung dieses Umstandes ist keine Doppel Verwertung von Merkmalen des gesetzlichen Tatbestandes (§ 13 Abs. 3 StGB), sondern ein zulässiger Strafschärfungsgrund (BGH 5 StR 112/66 vom 19. April 1966, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1966, 560).